Jürgen Bittger, Hamburg

Hong Kong: Internationale Steuerplanung

Firmengründung Hong Kong: Grundsätzliches und Fallstricke (Autor: Jürgen Bittger)

Jürgen Bittger: Firmengründung Hong Kong

Der für die Besteuerung einer Gesellschaft relevante Sachverhalt ist- wegen dem Prinzip der territorialen Besteuerung- ob ein geschäftlicher Vorgang innerhalb der Hong Kong Sonderverwaltungsregion stattgefunden hat. Zentral die Frage, wo der Vertrag verhandelt und abgeschlossen wurde. Wenn das außerhalb der Grenzen von Hong Kong war, ist der Vorgang in Hong Kong nicht steuerpflichtig. Ansonsten beträgt die Steuerlast für Kapitalgesellschaften 16,5%.

Bei Hong Kong handelt es sich um ein Niedrigsteuerland (Onshore- Gesellschaften werden mit 16,5% besteuert, Offshore-Gesellschaften unterliegen keiner Besteuerung).

Hong Kong hat ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Österreich, Belgien, Brunei, der Tschechischen Republik, Frankreich, Ungarn, Indonesien, Irland, Japan, Kuwait, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Niederlande, Neuseeland, der Volksrepublik China (VR China), Portugal, Spanien, Schweiz, Thailand, Großbritannien und Vietnam.

Die CDTAs mit der Tschechischen Republik, Indonesien, Kuwait, Malta, Portugal, Spanien und der Schweiz sind noch nicht in Kraft (Ratifizierungsverfahren laufen).

Positivwirkungen der EU-Niederlassungsfreiheit/EU-Rechtschutz und/oder EU-Mutter-Tochter-Richtlinie und/oder EU-Fusionsrichtlinie sind nicht anwendbar. Es greifen die Negativwirkungen nationaler Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung, in Deutschland also §8 AStG (Außensteuergesetz).

Was bedeutet ein fehlendes Doppelbesteuerungsabkommen, z.B. mit Deutschland?

Die Abschirmwirkung eines DBAs gegen doppelte Besteuerung ist nicht vorhanden. Außerdem definiert sich das Vorliegen einer Betriebsstätte in-und außerhalb Hong Kongs über nationales Recht und nicht auf der Grundlage des Artikels 5 DBA. So würde ein Warenlager, eine Repräsentanz oder ein ständiger Vertreter der Hong Kong Ltd. in Deutschland eine steuerliche Betriebsstätte in Deutschland auslösen, genau umgekehrt zum DBA-Sacherhalt.

Was bedeutet es, dass nationale Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung greifen?

Beispiel Deutschland: Im Kern regelt das deutsche Außensteuergesetz in §8 AStG, dass eine Besteuerung beim deutschen Anteilseigner stattfindet (mit Einkommenssteuer und keine Abgeltungssteuer, sofern natürliche Person), wenn dieser beherrschenden Einfluss auf die Auslandsgesellschaft ausübt (Mehrheits-Eigner, also über 50% Anteile), die Auslandgesellschaft nur passive Einkünfte erwirtschaftet und die Auslandsgesellschaft im einem Niedrigsteuergebiet angesiedelt ist, also unter 25% Ertragssteuer.

Diese „fiktive Ausschüttungsbesteuerung“ deutet, dass auch dann beim deutschen Anteilseigner besteuert wird, wenn nicht ausgeschüttet wird. Ist der Anteilseigner in diesem Kontext eine deutsche juristische Person, so erfolgt die fiktive Besteuerung mit Körperschaftssteuer beim Anteilseigner. In der EU sind Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung rechtswidrig, sofern die EU-Gesellschaft im Sitzstaat über ausreichend Substanz-Escape verfügt. Dementsprechend wurde das Deutsche Außensteuergesetz ergänzt.

Hinsichtlich Hong Kong kann man die Negativwirkungen der Deutschen Hinzurechnungsbesteuerung nur durch folgende Faktoren verhindern:

  • Die Hong Kong Limited realisiert aktive Einkünfte nach Aktivkatalog des §8 AStG

oder

  • ein Deutscher hat keinen beherrschenden Einfluss auf die Hong Kong Ltd., also weniger als 50% der Anteile

oder

  • Die Hong Kong Ltd. begründet eine Betriebsstätte (Niederlassung) in Deutschland

Firmengründung Hong Kong und rechtswidrige Zwischengesellschaft vermeiden

-„Ort der geschäftlichen Oberleitung als Ort der Betriebsstätte“ (5 OECD-MA):

Ein in Hong Kong Ansässiger muss erkennbar die Geschicke der Gesellschaft lenken. I.d.R. ist es dazu erforderlich, dass der Unternehmer eine Person nach Hong Kong entsendet, die dann als Direktor der Hong Kong Limited auftritt. Das Gehalt sollte einem Fremdvergleich standhalten.

Von oben abweichend: Eine Produktionsstätte, eine Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen, ein Land-oder forstwirtschaftlicher Betrieb oder eine Bauausführung länger als 12 Monate Dauer in Hong Kong, löst immer eine Betriebsstätte in Hong Kong aus, unabhängig vom Ort der geschäftlichen Oberleitung.

-Ausreichend Substanz Escape in Hong Kong: Ein reines Registered Office ist in keinem Falle ausreichend. Am Besten wäre die Anmietung eines Büros, mit Mietvertrag zwischen Hong Kong Ltd und Vermieter. GGF. sind im Rahmen des Fremdvergleichs zusätzliche Mitarbeiter in Hong Kong erforderlich.

Firmengründung Hong Kong und steuerrechtliche Voraussetzungen für Mandanten aus Österreich

Österreich und Hong Kong unterhalten ein Doppelbesteuerungsabkommen. Mithin Abschirmwirkung eines Doppelbesteuerungsabkommens vorhanden und das Vorliegen einer Betriebsstätte in Hong Kong und Österreich definiert sich über Artikel 5 DBA und nicht über innerstaatliche Gesetze:

…Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck „Betriebstätte“ umfasst insbesondere:

a) einen Ort der Leitung,

b) eine Zweigniederlassung,

c) eine Geschäftsstelle,

d) eine Fabrikationsstätte,

e) eine Werkstätte,

f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,

g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate* überschreitet.

(3) Als Betriebstätten gelten nicht:

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

(4) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 – in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.

Zu beachten sind in jedem Falle die DBA-Missbrauchsklauseln.

Österreich kennt übrigens keine analoge Regelung einer Hinzurechnungsbesteuerung wie im Deutschen Steuerrecht.

Firmengründung Hong Kong im DBA-Sachverhalt und DBA-Missbrauchsklauseln

In den DBA´s bestehen verschiedene Missbrauchsklauseln. Die gebräuchlichsten sind folgende:

1) Aktivitätsvorbehalte  

Die Doppelbesteuerungsabkommen lassen den beteiligten Staaten offen, mit welcher Methode – Anrechnung, Freistellung oder Kombination – die Doppelbesteuerung beseitigt oder gemildert wird. Die Anwendung der Freistellungsmethode wird dabei meistens mit einem sogenannten „Aktivitätsvorbehalt“ verbunden. Die Freistellung kann dann nur angewendet werden, wenn die Erträge der Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten stammen.   Aktiv sind in den meisten DBA`s : Produktionsstätten, Verkauf von Gütern und Waren, technische Beratung, Dienstleistungen sowie Bank- oder Versicherungsleistungen. Insbesondere bei Beratungen und Dienstleistungen wird davon ausgegangen, dass ein qualifizierter Geschäftsbetrieb (keine Briefkasten-Gesellschaft) die Voraussetzung ist, um überhaupt aktiv tätig zu sein.  

2)  „Subject-to-tax“-Klauseln“ (Rückfallklausel)

Verschiedene DBA´s machen die vom Quellenstaat gewährte Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung davon abhängig, dass der Sitzstaat tatsächlich die betreffenden Einkünfte einer Besteuerung unterwirft und diese nicht, z.B. aufgrund von Freibeträgen, freigestellt werden. Auch bestehen in manchen Staaten „mögliche Vereinbarungen“ zwischen Finanzamt und „eigentlichem Steuerpflichtigen“ über eine Steuerbefreiung. Um eine doppelte Nichtbesteuerung auszuschließen, werden sogenannte „Subject-to-tax“-Klauseln oder Rückfallklauseln in den DBA`s vereinbart, mit der Folge, dass das Besteuerungsrecht an den Quellenstaat zurückfällt.  

3) „Remittance-base“-Klauseln  

Eine Sonderform der Rückfallklauseln bilden die „remittance-base“-Klauseln. Grundprinzip dieser nach britischem Vorbild entwickelten und von einigen Staaten übernommenen Regelung ist es, dass ausländische Einkünfte erst dann im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn diese  in diesem Staat überwiesen oder dort in Empfang genommen wurden.

4) „Switch-over“-Klauseln

Um sicherzustellen, dass Einkünfte zumindest einmal – entweder im Quellenstaat oder im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen – besteuert werden, wurden „switch-over“-Klauseln in den DBA`s verankert. „Switch-over“-Klauseln dienen einerseits dazu, Doppelfreistellungen und deren Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern; andererseits sollen sie Qualifikations- und Zurechnungskonflikte lösen.

5) „Anti-treaty-shopping“-Klauseln Um zu verhindern, dass Personen oder Gesellschaften, die in den DBA`s vorgesehenen Steuerbegünstigungen für Dividenden, Zinsen oder Lizenzzahlungen missbräuchlich in Anspruch nehmen können, enthalten viele DBA`s sogenannte „anti-treaty-shopping“-Klauseln. Das DBA zwischen USA und Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein.

 6) „Treaty overriding“ Reichen einem DBA-Staat die vereinbarten Missbrauchsklauseln nicht aus, müssen die bestehenden DBA`s geändert oder durch Zusatzprotokolle ergänzt werden. Viele Staaten gehen den Weg der „Zusatzprotokolle“. Eine derartige innerstaatliche Gesetzgebung stellt aber eine Verletzung des Völkerrechts dar.

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