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Konto in der Schweiz eröffnen- CD Kauf: Schweizer Politiker spricht von „Kriegserklärung“
In der Schweiz nimmt der Protest gegen den Plan der Bundesregierung, die CD mit gestohlenen Steuerdaten zu kaufen, immer drastischere Formen an. Der Präsident der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, Brunner spricht von einer „Kriegserklärung“. Das Verhältnis zu Deutschland müsse man nun überdenken.
Der Präsident der Schweizer Christdemokraten Christoph Darbellay spricht von einem Skandal. Dass sich Vertreter seiner deutschen Schwesterpartei, allen voran die Bundeskanzlerin, auf den Deal mit gestohlenen Bankkundendaten einlassen wollen, findet der Walliser ungeheuerlich. „Wenn ein Rechtsstaat mit gekauften und zugleich geklauten Daten arbeitet, dann ist das für mich nicht akzeptabel.“ Toni Brunner, Präsident der Schweizerischen Volkspartei, und Ziehsohn von Rechtspopulist Blocher legt noch eins drauf. „Das ist eine Kriegserklärung an die Schweiz. Wenn Deutschland die Zusammenarbeit mit einem Verbrecher höher gewichtet als mit einem befreundeten Nachbarstaat, dann muss das Verhältnis grundsätzlich überdacht werden.“
Der zuständige Fachminister, Finanzminister Hans-Rudolf Merz, telefonierte gestern mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Der Appenzeller Merz machte dem Badener Schäuble klar, dass die Schweiz auf Basis gestohlener Kundendaten nicht kooperieren werde. Merz und Schäuble wollen heute erneut miteinander telefonieren.
Für die Schweiz geht’s um viel
Der Fall hat äußerste Priorität. Schließlich geht es für die Schweiz um viel: Weit mehr als 100 Milliarden Euro-Schwarzgeld sollen Bundesbürger bei Schweizer Banken angelegt haben. Dieses unversteuerte Geld zu verlieren, wäre für den Finanzplatz Schweiz ein herber Schlag. Angesichts der Milliarden an Schwarzgeld findet es der Freiburger Staatsrechtler Peter Hänni seltsam, dass die Schweiz sich nun über das vermeintlich rechtswidrige Verhalten Deutschlands empört. „Für die Schweiz ist es nicht ganz so einfach, weil sie selber natürlich in den vergangenen Jahren nicht ganz feine Geschäfte getätigt hat mit Steuerflüchtlingen aus Deutschland, aus anderen Nachbarstaaten oder auch aus den USA. Und dann mit dem erhobenen Zeigefinger auf Rechtsstaatlichkeit zu pochen – das wirkt nicht unbedingt nur glaubwürdig“, sagt der Staatsrechtler.
Schweiz könnte Steuer-Verhandlungen aussetzen
Ein Druckmittel hat die Schweiz, und das sind die laufenden Verhandlungen zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland. Erst mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen wird das Schweizer Bankgeheimnis aufgeweicht und festgelegt, wie die Schweiz künftig deutschen Finanzämtern im Falle von Steuerhinterziehung helfen wird. Der Christdemokrat Darbellay plädiert jetzt dafür, die Verhandlungen auszusetzen. „Ein Land, das sich so verhält, auf das kann man sich nicht verlassen.“
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/steuerdaten106.html
Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder
Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Finanzministerium. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am Freitag in Düsseldorf eingegangen sei, werde den Beamten „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen. Die Steuerfahnder sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten von deutschen Steuerbetrügern beteiligt gewesen sein. Bei einer Einreise in die Schweiz droht den Steuerfahndern nun eine Verhaftung.
Empörung bei nordrhein-westfälischer Landesregierung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagierte empört auf die Haftbefehle. „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die Steuerfahnder hätten nur „ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben“. Gleichzeitig kritisierte Kraft das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: „Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar“, sagte sie der Zeitung.
Streit um Steuerabkommen
Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im September unterzeichnet. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Demnach gilt ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent. Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor. Diese Zahlungen sollen anonym bleiben können. Dieses Abkommen droht aber nun doch noch zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten eine entsprechende Übereinkunft auch nach Zugeständnissen der Schweiz weiter ab. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium erklärte die Nachverhandlungen am Freitag für gescheitert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft aber weiter auf eine Einigung. „Kein Abkommen wäre die denkbar schlechteste Lösung“, sagte seine Sprecherin.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/haftbefehlesteuer100.html
