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Konto in der Schweiz eröffnen: Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Finanzministerium. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am Freitag in Düsseldorf eingegangen sei, werde den Beamten „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen. Die Steuerfahnder sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten von deutschen Steuerbetrügern beteiligt gewesen sein. Bei einer Einreise in die Schweiz droht den Steuerfahndern nun eine Verhaftung.

Empörung bei nordrhein-westfälischer Landesregierung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagierte empört auf die Haftbefehle. „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die Steuerfahnder hätten nur „ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben“. Gleichzeitig kritisierte Kraft das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: „Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar“, sagte sie der Zeitung.

Streit um Steuerabkommen

Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im September unterzeichnet. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Demnach gilt ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent. Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor. Diese Zahlungen sollen anonym bleiben können. Dieses Abkommen droht aber nun doch noch zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten eine entsprechende Übereinkunft auch nach Zugeständnissen der Schweiz weiter ab. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium erklärte die Nachverhandlungen am Freitag für gescheitert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft aber weiter auf eine Einigung. „Kein Abkommen wäre die denkbar schlechteste Lösung“, sagte seine Sprecherin.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/haftbefehlesteuer100.html

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