Konto in der Schweiz eröffnen – Privatkonto Schweiz und Firmenkonto in der Schweiz
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Konto in der Schweiz eröffnen: Schweiz warnt vor Kauf gestohlener Datensätze
Konto Schweiz: Schweiz warnt vor Kauf gestohlener Datensätze
In der Schweiz spricht man bereits von einer neuen Steueraffäre, die die schweizerisch-deutschen Beziehungen belasten könnte. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der zur Zeit in Davos beim Weltwirtschaftsforum ist, wollte sich zu den 1500 geklauten Datensätzen nicht äußern. Dem Schweizer Fernsehen sagte Brüderle lediglich, die Beziehung zwischen den beiden Ländern seien so stabil und freundschaftlich, dass diese nicht erschütterbar seien, egal was passiere. Er fügte hinzu: „Und mein Kollege und Freund, Außenminister Guido Westerwelle, hat ja demonstrativ seinen ersten Antrittsbesuch in der Schweiz gemacht, nicht in großen Ländern. Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus.“
Noch ist völlig unklar, ob sich Finanzminister Wolfgang Schäuble auf den Handel mit den geklauten Kundendaten einlässt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schreibt, dass der Informant den Steuerfahndern Testmaterial übergeben hätte. In jedem der fünf untersuchten Fällen wäre eine Steuernachzahlungen von einer Million Euro fällig. Die Unterlagen könnten dem Bericht der FAZ zufolge insgesamt rund 100 Millionen Euro in die klamme Staatskasse spülen.
„Das würde mein Vertrauen in Deutschland erschüttern“
Im Berner Finanzministerium hat man den Bericht der Zeitung zur Kenntnis genommen. Ein Sprecher sagte, man warte nun ab, was Deutschland gegebenenfalls von der Schweiz verlange. Für den Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer ist klar, dass Wolfgang Schäuble die geklauten Bankdaten nicht kaufen darf: „Das würde mein Vertrauen in Deutschland definitiv erschüttern, wenn sich der deutsche Staat zu einem solchen Schritt hergeben würde.“ Geklaute Daten zu bezahlen, das sei etwas, was man unter Rechtsstaaten schlicht und einfach nicht mache. „Ich werde es aber zweifellos ansprechen, ich glaube aber nicht, dass Deutschland das wirklich ernsthaft prüft, das würde das Vertrauen tatsächlich erschüttern.“
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/steuersuender104.html
Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder
Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Finanzministerium. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am Freitag in Düsseldorf eingegangen sei, werde den Beamten „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen. Die Steuerfahnder sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten von deutschen Steuerbetrügern beteiligt gewesen sein. Bei einer Einreise in die Schweiz droht den Steuerfahndern nun eine Verhaftung.
Empörung bei nordrhein-westfälischer Landesregierung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagierte empört auf die Haftbefehle. „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die Steuerfahnder hätten nur „ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben“. Gleichzeitig kritisierte Kraft das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: „Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar“, sagte sie der Zeitung.
Streit um Steuerabkommen
Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im September unterzeichnet. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Demnach gilt ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent. Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor. Diese Zahlungen sollen anonym bleiben können. Dieses Abkommen droht aber nun doch noch zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten eine entsprechende Übereinkunft auch nach Zugeständnissen der Schweiz weiter ab. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium erklärte die Nachverhandlungen am Freitag für gescheitert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft aber weiter auf eine Einigung. „Kein Abkommen wäre die denkbar schlechteste Lösung“, sagte seine Sprecherin.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/haftbefehlesteuer100.html
