Carina Schlupp: Insolvenz in England

Zum Insolvenzrecht in England

Zum Insolvenzrecht in England  

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Grundlagen des englischen Insolvenzrechts (Autorin: Mrs. Carina Schlupp London und Mrs. Laurer Jones London)

Anordnung der Insolvenz (Bankruptcy)

Ein Gericht ordnet die Insolvenz (Bankruptcy) nur an, nachdem ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Dieser wird normalerweise gestellt entweder

• von Ihnen selbst (debtor´s petition); oder
• von einem oder mehreren Gläubigern, denen Sie zumindest 750,00 GBP schulden, wobei diese Summe nicht durch Sicherungsmittel abgesichert ist (creditor´s petition).

Eine Insolvenzanordnung kann auch getroffen werden, wenn Sie das Verfahren nicht anerkennen oder wenn Sie es ablehnen, ihm zuzustimmen. Sie sollten daher in vollem Umfang kooperieren, wenn das Insolvenzverfahren begonnen hat. Wenn Sie die Gläubiger‑

Forderung bestreiten, sollten Sie versuchen, eine Regelung zu treffen, bevor der Insolvenzantrag gestellt wird. Eine Gläubigerforderung zu bestreiten, nachdem die Insolvenz angeordnet wurde, ist schwierig und teuer.

Wo wird der Insolvenzantrag gestellt?

Insolvenzanträge werden normalerweise beim High Court in London oder bei einem County Court (lokales Gericht) nahe Ihres Geschäfts- oder Wohnsitzes gestellt. Ein Antrag kann auch gegen Sie gestellt werden, selbst wenn Sie zu diesem Zeitpunkt nicht in England oder Wales anwesend sind. Dies kann passieren, wenn der Schuldner normalerweise in England oder Wales lebt oder in den

letzten 3 Jahren einen Wohnsitz oder Geschäftssitz in England oder Wales hatte.

Manchmal setzen Verwaltungen ein Insolvenzverfahren beim High Court in London oder in einer der District- Regionen in Gang. Wenn der Schuldner nicht im Londoner Raum geschäftlich tätig ist oder dort nicht lebt, wird der Fall normalerweise dem zuständigen örtlichen Gericht übertragen und wenn eine Insolvenzanordnung erfolgt, bei dem örtlichen Official Receiver behandelt.

Sobald eine Insolvenzanordnung getroffen wurde, wird dies in der „The London Gazette“ und in einer örtlichen oder nationalen Zeitung veröffentlicht (oder in beiden). Zusätzlich wird der Official Receiver schriftlich eine bestimmte Anzahl von Organisationen hierüber unterrichten.

Die handelnden Personen

a. Der Official Receiver

Ein Official Receiver wird durch den Staatssekretär ernannt. Er ist ein Beamter des Gerichts. Der Official Receiver hat die Verantwortung für das Insolvenzverfahren und über das Vermögen ab

dem Tag der Insolvenzanordnung. Er oder sie wird auch als Treuhänder Ihres Insolvenzvermögens handeln, bis ein Insolvenzverwalter ernannt wird (insolvency practitioner).

Der Official Receiver ist weiterhin dafür verantwortlich, die finanziellen Angelegenheiten für den Zeitraum vor und währen der Insolvenz zu erfassen. Er oder sie kann gegenüber dem Gericht und muss gegenüber Ihren Gläubigern berichten. Der Official Receiver muss weiterhin über alle Umstände berichten, die anzeigen, dass Sie kriminelle Handlungen in Verbindung mit Ihrer Insolvenz begangen haben.

Der Official Receiver wird die Insolvenzanordnung insbesondere gegenüber Lieferanten, Gerichten, Bürgern, der Landesregistratur und jeglichen anderen relevanten professionellen Körperschaften zur Kenntnis bringen.

Ein Insolvenzverwalter (Insolvency Practitioner)

Insolvenzverwalter sind Personen die sich auf Insolvenzsachverhalte spezialisiert haben. Ein Insolvenzverwalter, der sowohl von der Handels- und Industriebehörde oder der entsprechenden professionellen Körperschaft zugelassen sein muss, kann anstelle eines Official Receivers als Treuhänder berufen werden. Er oder sie ist dann verantwortlich für die Verteilung Ihres Vermögens und dafür, dass Zahlungen an die Gläubiger geleistet werden.

Die Pflichten des I nsolvenzschuldners

Wenn eine Insolvenzanordnung gemacht wurde:

• müssen Sie sich mit der Anfrage des Official Receivers beschäftigen und ihn mit Informationen bezüglich Ihrer finanziellen Angelegenheiten versorgen. Der Official Receiver kann Sie auffordern, ihn zwecks seiner Befragung aufzusuchen. Das Gericht wird Ihnen die Adressen des Official Receivers geben.
  
  Anmerkung: Normalerweise wird man Ihnen einen Fragebogen zusenden, bevor eine Befragung stattfindet. Diesen Fragebogen sollten Sie so vollständig wie möglich ausfüllen. Wenn der Official Receiver Sie nicht darum bittet, Ihnen in seinem Büro zwecks einer Befragung aufzusuchen, wird Ihnen ein Brief zugesandt, aus dem ersichtlich ist, welche Angaben er von Ihnen benötigt.
• Müssen Sie den Official Receiver eine vollständige Liste bezüglich Ihres Vermögens übergeben und Details, wie viel Schulden Sie haben, unter Nennung der Gläubiger.
• Müssen Sie sich um Ihre Vermögensgegenstände kümmern und diese dem Official Receiver aushändigen, zusammen mit all Ihren Büchern, Berichten, Bankauskünften, Versicherungspolicen u. a. Papieren, die im Zusammenhang mit Ihrem Eigentum und Ihren finanziellen Angelegenheiten stehen.
• Müssen Sie Ihren Treuhänder über Vermögensgegenstände und Steigerungen Ihres Einkommens, dass Sie während der Insolvenz erhalten, Bericht erstatten.
  
  Anmerkung: Von Gesetzwegen müssen Sie Ihren Treuhänder bezüglich jeglichen Eigentums, das Sie während der Insolvenz erwerben, informieren.
  
  Solches Eigentum beinhaltet auch pauschale Bargeldzahlungen, die Sie erhalten können, z. B. Gewinnausschüttungen, Eigentum oder Geld, das per Testament überlassen wird.
• Müssen Sie aufhören, Transaktionen an Gläubiger durchzuführen
• Dürfen Sie keinen Kredit von 500,00 GBP oder mehr von irgendeiner Person erhalten, ohne zuerst die Tatsache offen zu legen, dass Sie insolvent sind.
• Dürfen Sie keine Zahlungen direkt an Ihre Gläubiger vornehmen. Auswirkungen der Insolvenz

a. In Bezug zu Ihren Gläubigern

Wenn Sie insolvent sind, dürfen Sie keine Zahlungen unmittelbar an Ihre Gläubiger leisten. Gläubiger, denen Sie Geld schulden, richten ihre Forderung an Ihren Treuhänder (das ist entweder der Official Receiver oder ein Insolvenzverwalter). Die Gläubiger sollten Sie nicht um direkte Zahlungen bitten. Sollten Sie einige derartige Anfragen erhalten, reichen sie diese sofort an Ihren Treuhänder weiter, damit dieser sie bearbeitet und den Gläubigern mitteilt, dass Sie insolvent sind. Es gibt nur sehr begrenzte Ausnahmefälle zu dieser Nichtzahlungsregel. Die wesentlichen sind:

• abgesicherte Gläubiger, wie z. B. hypothekarisch gesicherte Gläubiger
• Merke: Wenn Hypothekenzahlungen nicht geleistet werden, kann der Kreditgeber die Immobilie verwerten.
• Schulden, wie z. B. gerichtliche Geldstrafen und andere Verpflichtungen, die aus einer Anordnung erwachsen, im Zusammenhang mit Familiensachen oder die im Zusammenhang mit einer Unterhaltsregelung gemäß dem Child Support Act 1991 getroffen wurden. Solche Schulden werden nicht in das Insolvenzverfahren einbezogen und Sie bleiben weiterhin verantwortlich dafür, diese Schulden abzuzahlen, und
• Zahlungen an die Sozialversicherungsträger

Energielieferanten bezüglich Ihres Hauses (Gas, Elektrizität, Wasser und Telefon) können von Ihnen keine Zahlung von Rechnungen in Ihren Namen verlangen, die zum Datum der Insolvenzanordnung nicht bezahlt sind. Aber sie können Sie auffordern, eine Anzahlung zu leisten im Hinblick auf weiter Lieferungen oder könnten es anordnen, dass die Konten fortan auf den Namen Ihres Ehepartners oder Lebenspartners laufen.

Sie müssen fortlaufende Verpflichtungen, wie z. B. Miete, weiterhin bedienen, zusammen mit anderen Schulden, die erst nach der Insolvenz entstehen.

b. Ihre Vermögensgegenstände

Sie werden nicht länger über Ihre Vermögensgegenstände bestimmen können.

Sie können die folgenden Gegenstände behalten, soweit Ihr individueller Wert nicht mehr beträgt als die Kosten einer vernünftigen Ersetzung:

• Werkzeuge, Bücher, Fahrzeuge und andere Zubehörgegenstände, die Sie persönlich benutzen müssen bei Ihrer Beschäftigung, Ihrem Geschäft oder Ihrem Beruf;
• Kleidung, Bettwäsche, Möbel, Haushaltsgegenstände und andere wesentliche Gegenstände, die Sie und Ihre Familie zum Lebensunterhalt benötigen.

Alle diese Gegenstände müssen gegenüber dem Official Receiver offen gelegt werden, der sodann entscheiden wird, ob Sie sie behalten dürfen.

Der Official Receiver/ Treuhänder wird ab Anordnung des Insolvenzverfahrens die Kontrolle bezüglich all Ihrer Vermögensgegenstände übernehmen. Er, sie oder ein Insolvenzverwalter, der als Treuhänder ernannt wird, wird über Sie verfügen und das hierbei erzielte Geld dafür verwenden, Gebühren, Kosten und Ausgaben im Zusammenhang mit der Insolvenz zu bezahlen und danach an die Gläubiger auszukehren.

Der Treuhänder kann das Gericht anrufen, um eine Anordnung zu erlangen, mittels derer das Eigentum ihm ausgehändigt wird, über welches Sie in anfechtbarer Weise verfügt haben (z. B. wenn Sie vor Insolvenz Ihr Eigentum an Verwandten unter Verkehrswert, übertragen haben). Der Treuhänder kann das Eigentum einklagen, welches Ihnen zusteht (z. B. nach einem Testament), während Sie sich im Insolvenzverfahren befinden.

c. Ihre Pension

Ein Treuhänder kann normalerweise keine Pension als Vermögensgegenstand einklagen, wenn Ihr Insolvenzantrag am oder nach dem 29. Mai 2000 gestellt wurde, da das Pensionsschema durch die „Inland Revenue“ verbessert wurde.

Bezüglich der Insolvenzanträge, die vor dem 29. Mai 2000 gestellt wurden, können Treuhänder einige Pensionen einfordern. Ein separates Informationsblatt, genannt „Was wird mit meiner Pension passieren?“ ist erhältlich bei einem örtlichen Official Receivers Büro.

Wenn Sie eine Pension erhalten oder hierzu berechtigt sind, bevor das Verfahren eröffnet wird, ist die Pension als Einkommen im Sinne einer Einkommenszahlungsaufforderung

(IPO ) enthalten.

d. Ihre Lebensversicherung

Normalerweise wird Ihr Treuhänder in der Lage sein Ihre Rechte an der Police zu beanspruchen. Ihr Treuhänder kann insbesondere berechtigt werden, die Police zu verwerten. Sofern Lebensversicherungspolicen auf gemeinsamen Namen laufen, z. B. mit Ihrem Ehemann oder Ihrer Ehefrau , wird diese andere Person ein Interesse an der Police haben und sollte unverzüglich den Treuhänder aufsuchen, um mit Ihm zu besprechen, wie das Interesse an der Police am besten behandelt werden kann.

Es besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit der Übertragung der Police gegen den aktuellen Wert der Versicherung.

Wenn Ihre Lebensversicherung zugunsten einer anderen Person belastet worden ist, z. B. eine Police, die als Sicherheit für eine Hypothek auf Ihrem Haus dient, so werden die Rechte des besicherten Gläubigers hierdurch grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden, wenn eine Insolvenzanordnung ergeht. Jedoch werden sämtliche verbleibenden Werte in der Police Ihrem Treuhänder zugeordnet.

e. Arbeitsbezogene Registrierungen, Lizenzen und Genehmigungen

Sämtliche Registrierungen, Lizenzen oder Genehmigungen, die Sie in Verbindung mit Ihrer Arbeit oder Ihrem Unternehmen erhalten haben, können durch die Insolvenzanordnung beeinflusst werden. Sie sollten die Person oder die zuständige Stelle, welche die Registrierung behandelt, von der Insolvenz unterrichten, um herauszufinden, ob die Registrierung in Kraft bleibt oder ob sie beendet oder zurückgewiesen wird. Sämtliche Werte, die mit den Registrierungen, Lizenzen und Genehmigungen verbunden sein können, werden dem Treuhänder zugeordnet werden.

f. Ihr Geschäft

Wenn Sie selbständig sind, wird Ihr Unternehmen wahrscheinlich geschlossen und Ihre Angestellten entlassen. Sämtliche Vermögensgegenstände des Unternehmens werden von dem Treuhänder beansprucht, es sei denn, es handelt sich um festgeschriebene Ausnahmen. Sie müssen dem

Official Receiver all Ihre Geschäftsbücher herausgeben. Des Weiteren sind Sie dafür verantwortlich, alle Steuern anzumelden (auch Umsatzsteuer).

Ihre Angestellten können berechtigt sein, von dem Nationalen Versicherungsfonds ausstehende Gehälter und Urlaubsgelder sowie Abfindungen für Kündigungen einzufordern. Im Insolvenzverfahren können die Angestellten sämtliche ausstehenden Gelder einfordern, die nicht durch den Nationalen Versicherungsfonds ( National Insurance Fund ) gezahlt werden.

Wer Insolvenz ist, kann dennoch selbständig sein. So können Sie wiederum beginnen zu handeln. Sie werden dafür verantwortlich sein, für dieses Geschäft Geschäftsbücher zu führen sowie sich im Hinblick auf das neue Geschäft mit den Steuererfordernissen zu befassen. Bezüglich USt werden Sie sich wieder registrieren müssen, wenn Sie die Registrierungsvoraussetzungen erfüllen möchten. Sie sollten nicht Ihre USt- Registrierungsnummer benutzen, die aus der Zeit vor der Insolvenz stammt.

g. Ihre Gehälter

Ihr Treuhänder kann bei Gericht beantragen, eine Einkommenszahlungsaufforderung zu erlassen ( IPO ), welche Sie verpflichtet, von Ihrem Einkommen Zahlungen auf die Insolvenzschulden zu leisten. Das Gericht wird keine IPO erlassen, wenn dies zur Folge hätte, dass Sie nicht genug Einkommen zur Verfügung haben, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und den Ihrer Familie. Wenn sich Ihr Einkommen steigert oder zurückgeht, kann die IPO geändert werden.

IPO- Zahlungen dauern auch maximal 3 Jahre, beginnend vom Datum der Anordnung durch das Gericht und können aufrechterhalten werden, nachdem das Verfahren beendet ist. Sie können aber auch eine schriftliche Vereinbarung mit Ihrem Treuhänder eingehen, die „Income payments agreement“ ( IPA ) genannt wird, um eine bestimmte Summe Ihres Einkommens an den Treuhänder für einen vereinbarten Zeitraum zu zahlen, der nicht länger sein kann als 3 Jahre. Es gibt bezüglich IPOs und IPAs keine starren Richtlinien, sondern jeder Fall ist individuell u behandeln.